Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der webbasierten Software „MieterCloud" (nachfolgend „Software" oder „Plattform") sowie aller damit verbundenen Leistungen, die von

Finn Winter EDV
Hermann-Löns-Weg 15
21435 Stelle
vertreten durch Finn Winter
E-Mail: info@mietercloud.eu

(nachfolgend „Anbieter") gegenüber ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Nutzer") erbracht werden.

(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

§ 2 Begriffsbestimmungen

„Software as a Service (SaaS)" bezeichnet die Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet, ohne dass eine Installation beim Nutzer erforderlich ist. „Tarif" bezeichnet das jeweils gewählte Leistungspaket gemäß der Preisübersicht. „Inhalte" sind alle vom Nutzer in die Plattform eingegebenen oder hochgeladenen Daten und Dokumente.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Software als webbasierten Dienst (SaaS) zur digitalen Verwaltung von Immobilien und Mietverhältnissen zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif insbesondere die Verwaltung von Immobilien, Einheiten, Mietverträgen und Zählern sowie die Unterstützung bei der Erstellung von Nebenkosten-, Heizkosten- und Mieterstromabrechnungen.

(2) Die Software wird ausschließlich als über einen Internetbrowser nutzbarer Dienst bereitgestellt. Eine Überlassung des Quellcodes oder eine Installation beim Nutzer erfolgt nicht.

(3) Die Software ist ein technisches Hilfsmittel. Sie unterstützt den Nutzer bei Berechnungen und der Dokumentenerstellung und orientiert sich dabei an den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Betriebskostenverordnung (BetrKV) und der Heizkostenverordnung (HeizkV). Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software mit den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschriebenen Funktionen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg der mit der Software erstellten Abrechnungen oder Dokumente.

(4) Die Software stellt keine Rechts-, Steuer- oder wirtschaftliche Beratung dar und ersetzt eine solche nicht. Von der Plattform bereitgestellte Kategorien, Vorschläge und Berechnungen sind unverbindliche Hilfestellungen.

(5) Der konkrete Leistungsumfang des jeweiligen Tarifs ergibt sich aus der Produkt- und Preisbeschreibung in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 4 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung eines Nutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten.

(2) Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos bzw. der Bestätigung durch den Anbieter zustande. Bei Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs kommt der Vertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs zustande.

(3) Die Registrierung natürlicher Personen setzt Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus.

(4) Der Nutzer akzeptiert im Rahmen der Registrierung diese AGB. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die jeweils gültige Fassung ist auf der Website abrufbar.

§ 5 Leistungsumfang, Verfügbarkeit und Änderungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten, in denen die Software wegen technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets), nicht erreichbar ist, sowie Zeiten planmäßiger Wartung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und anzupassen, insbesondere um sie an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen oder den technischen Fortschritt anzupassen. Änderungen, die den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränken, sind zulässig.

(4) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt und – soweit zumutbar – vorab angekündigt.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Daten (insbesondere Zählerstände, Personenzahlen, Flächen, Vertrags- und Kostendaten) selbst verantwortlich.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die mit der Software erstellten Abrechnungen, Dokumente und Berechnungen vor deren Verwendung eigenverantwortlich auf inhaltliche und rechtliche Richtigkeit zu prüfen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erstellung, Freigabe, fristgerechte Erteilung und Zustellung von Abrechnungen – insbesondere die Einhaltung der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 BGB – verbleibt beim Nutzer.

(3) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.

(4) Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Eingabe und Verarbeitung der von ihm eingestellten Inhalte – insbesondere personenbezogener Daten seiner Mieter – berechtigt ist und dass durch die Nutzung keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden. Der Nutzer bleibt hinsichtlich der von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Mieter datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

(5) Der Nutzer darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen und die Funktionsfähigkeit der Plattform nicht beeinträchtigen.

§ 7 Preise, Tarife und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung des jeweiligen Tarifs richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisen gemäß der Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Kostenpflichtige Tarife werden je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlung ist zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen für die Zahlungsabwicklung. Der Nutzer stellt ein gültiges Zahlungsmittel bereit und hält dieses aktuell.

(4) Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für künftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden der Änderung und kündigt er nicht, gilt die Änderung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei einer Preiserhöhung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

§ 8 Kostenloser Tarif und Testphase

(1) Der Anbieter kann einen kostenlosen Tarif mit eingeschränktem Funktions- oder Nutzungsumfang bereitstellen. Für den kostenlosen Tarif besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder einen bestimmten Funktionsumfang; er kann jederzeit mit angemessener Ankündigung eingestellt oder geändert werden.

(2) Etwaige unentgeltlich bereitgestellte Test- oder Probephasen enden automatisch nach Ablauf des angegebenen Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart ist.

(2) Kostenpflichtige Tarife können vom Nutzer zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums (monatlich bzw. jährlich) gekündigt werden. Der kostenlose Tarif kann jederzeit gekündigt werden.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail) oder kann, soweit angeboten, über die entsprechende Funktion im Nutzerkonto erklärt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichen Vertragsverletzungen des Nutzers oder anhaltendem Zahlungsverzug vor.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Firma], [Anschrift], E-Mail: [E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistungen, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Finn Winter EDV
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E-Mail: info@mietercloud.eu
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung von MieterCloud.
– Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________
– Name des/der Verbraucher(s): __________
– Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
– Datum: __________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten Dritter (insbesondere der Mieter des Nutzers) im Auftrag des Nutzers verarbeitet, handelt es sich um eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO. Hierüber schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist. Der Nutzer bleibt für diese Daten Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

§ 12 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der Software, ihren Bestandteilen, Marken und Inhalten des Anbieters verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Nutzer erhält keine darüber hinausgehenden Rechte.

(3) An den vom Nutzer eingestellten Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte über das zur Vertragserfüllung erforderliche Maß hinaus.

§ 13 Mängelansprüche

(1) Der Anbieter stellt die Software im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit und erhält sie in diesem Zustand.

(2) Der Nutzer zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an. Unerhebliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit gelten nicht als Mangel.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, für Verbraucher insbesondere die Regelungen über Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

§ 14 Datensicherung und Datenexport bei Vertragsende

(1) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit ihm hierfür Exportfunktionen zur Verfügung stehen.

(2) Nach Beendigung des Vertrags kann der Nutzer seine Daten innerhalb einer angemessenen Frist exportieren, soweit entsprechende Funktionen bereitstehen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt und im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet, die Daten des Nutzers zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung angefallen wäre.

(6) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Zulässigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Durchsetzbarkeit oder fristgerechte Erstellung der vom Nutzer mit Hilfe der Software erzeugten Abrechnungen, Dokumente und Erklärungen. Die Software stellt technische Hilfsmittel und Berechnungsvorschläge bereit und ersetzt keine rechtliche oder steuerliche Beratung; die Verantwortung hierfür verbleibt beim Nutzer (§ 3, § 6).

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen) erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [Ort/Gerichtsstand]. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 09.07.2026